Propagandistisches Synonym für die Erbschaftssteuer, daß suggerieren soll der Tod würde besteuert. Hier verwendet damit die Überschrift mehr knallt. s.a. "death tax neologism"

Das von meinem Vater ererbte Haus ist doch bereits versteuert! Gut, er hat dafür nicht gearbeitet, sondern es zusammen mit dem verpraßten Vermögen von meinem Opa erhalten. Davor gehörte es einem Juden. Und der hat doch bereits Steuern dafür gezahlt.

Wie meinen Sie das? Mich stört hier eher der Boulevard-Charakter des Wortes.

Grundbesitz z.B. wird tatsächlich ständig besteuert, zunächst durch Grunderwerbssteuer und laufend durch Grundsteuer.

Steuern für Vermögen und Grundbesitz fallen weitgehend unahängig [1] von der Vererbung an. Mir geht es um die sinnvolle Besteuerung des Erbes. Warum sollten Einkünfte ohne jede Eigenleistung steuerfrei bleiben, während solche aus normaler Arbeit zu versteuern sind? Das gefällt vielen nicht, gleichwohl sie selbst nur wenig zu vererben haben, was weitgehend unbesteuert bliebe.

Und nun zu dem, was ich meinte: Die ungekürzte Weitergabe und Häufung von großem Besitz über Generationen verschleiert, daß die Vorfahren dafür nur teilweise gearbeitet haben. Man mag angesichts der kurzen Lebensspanne eines Menschen noch wegstecken, daß einzelne ungerechtfertigt hohe Einkünfte erzielen, doch muß derartige Maßlosigkeit nicht auch noch vererbt werden.

Und zum Begriff "Todessteuer": Er soll vom glücklichen Erben ablenken und uns einreden, daß hier dem Erblasser etwas gestohlen würde, was er unbesteuert behalten könnte, würde er ewig leben. Aber lebten die Menschen 1000 Jahre, müßte man ihnen gerechterweise schon zu Lebzeiten etwas abnehmen.

[1] Zumindest wenn das gesamte Vermögen an eine einzige Person vererbt wird, die vorher nichts hatte.

Die Diskussion um die Erbschaftssteuer strotzt ja nur so vor schlimmer Propagandasprache aus der Mottenkiste der Sozialdemokratie. Wie zum Beispiel "leistungsloses Einkommen" und, in diesem Zusammenhang, "soziale Umverteilung von Vermögen".

Wieso sollte ein demokratischer Staat das moralische oder ideologisch begründete Recht haben die Übertragung von Eigentumsrechten zu besteuern, allgemein Eigentum umzuverteilen? Vermögen, daß durch Grundsteuer und Kapitalertragssteuer bereits ständig besteuert wurde. Das Vermögen wird zudem nicht "sozial umverteilt", sondern der Staat akkumuliert immer mehr Geld der Bevölkerung ohne sich der gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Folgen vollumfänglich bewusst zu sein. Die so erlangten Einnahmen kommen weder der Allgemeinheit geschweige denn NS-Enteignungsopfern zugute.

Der Begriff des "leistungslosen Einkommens" apelliert an den Neid der Menschen, unterstellt er doch, Zinseinkünfte seien moralisch nicht gerechtfertigt und somit asozial. Er verschleiert zudem die Tatsache, daß generell der Wohlstand in dem wir in Mitteleuropa und Nordamerika leben immer noch weitgehend leistungsarm ist. Das heißt der Kaffee, oder den Teakholzstuhl für Balkonien, den der HartzIV-Empfänger bei Lidl kauft stellt ebenso eine Bereicherung auf Kosten anderer dar, wie die Einkünfte Ackermanns und anderer materiell reicher Neid-Projektionsflächen.

Natürlich hat der Staat das Recht, Erbe zu besteuern, und sollte es auch tun, solange er sich nicht traut, der Ansammlung von großen Besitztümer schon zu Lebzeiten einen Riegel vorzuschieben. Wenig Steuern, aber viele Zinsen für Reiche mögen von wirtschaftsidiotischem Vorteil sein, gerecht wird es dadurch nicht. Und das Wort "Neiddebatte" ist analog zur "Todessteuer" eine Killerphrase derer, die sich eines berechtigten Neides der einfachen Menschen nicht schämen wollen.

Dem Scheinargument mit dem bereits versteuerten Geldern darf ich wiederholend entgegnen: Wer Lohn für harte Arbeit von seinem Arbeitgeber erhält, muß ihn versteuern. Und gibt er dieses Geld an seine legal beschäftigte Putzfrau weiter, fallen abermals Steuern an. Warum sollte dann einem anderen Vermögen ohne Arbeitsleistung zufallen und dazu noch steuerfrei bleiben?

Das ist meine Auffassung, der ich in einer gerechten Weltordnung auch weniger hätte. Und mehr möchte ich nicht dazu sagen, denn hier soll es eigentlich um Wörter gehen, gleichwohl ein Wort wie "Todessteuer" aus der "Mottenkiste" der Bourgeoisie nur zu verstehen ist, wenn der grenzenlose Materialismus und Egoismus der Kleingeister mit bescheidenem Besitz beachtet wird. Ihnen soll zwar nichts genommen werden, aber sie fürchten sich davor.

Ich weiß, es geht hier um Worte! Allerdings muss bei Begriffen wie "Todessteuer" oder "leistungsloses Einkommen" der bezeichnete Hintergrund ein wenig beleuchtet werden, um sie als das zu entlarven was sie sind: nämlich Propaganda.

Anders als relativ neutrale Worte wie "Hund" oder "Schiff" ist die bewusst boulevardeske Sprache vieler Linker oder Neoliberaler darum bemüht, uns über Neologismen oder manipulative Wortwahl emotional zu beeinflussen und für die jeweiligen, meist mangelhaften Modelle zu gewinnen.

Gut, dann sind wir uns an dieser Stelle weitgehend einig und können beim "leistungslosen Einkommen" weitermachen.